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Vielfältig lässt sich die Bedeutung von Vorstrafen zeigen; jenseits ihrer gesellschaftlichen Wirkungen beschäftigen sie Straf-, Arbeits- und Zivilgerichte. Dieser Beitrag untersucht, welche Implikationen die Registrierung einer Verurteilung hat. Dabei soll aus strafrechtlicher wie auch aus grundrechtlicher Perspektive belegt werden, dass der Staat als Autor der Verurteilung alle ihre Folgen bedenken und bestimmten Konsequenzen gegebenenfalls entgegenwirken muss. Zur Einstimmung sollen fünf Fallskizzen Schlaglichter auf den Problemkreis werfen:
Heute stirbt hier Kainer
(2022)
Dieser Beitrag führt in den Stand und den regulatorischen Rahmen der Sektorenkopplung im Status quo ein. Ein Fokus wird dabei auf die Erreichung der Klimaschutzziele gelegt. Zur Systematisierung wurde ein Systembild, welches die wesentlichen Anknüpfungspunkte darstellt, entwickelt und dargestellt. Anhand dessen wird der technisch-systemische Rahmen der Sektorenkopplung erläutert und zentrale ökonomische Aspekte aufzeigt. Daran anknüpfend wird zudem die Begrifflichkeit der "Sektorenkopplung" untersucht. Anschließend wird der regulatorische Rahmen der Sektorenkopplung für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft untersucht und dargestellt. Die Betrachtung dieser Sektoren geht davon aus, dass diese zukünftig auf Basis von erneuerbar erzeugtem Strom direkt oder indirekt elektrifiziert und verknüpft werden. Die Darstellung der institutionellen Regelungen im Status quo gibt einen strukturierten Überblick über das bestehende System und zeigt rechtliche Ansatzpunkte bzw. eventuelle Regelungslücken hinsichtlich bestehender und zukünftiger Herausforderungen für das Ziel einer nachhaltigen Sektorenkopplung auf.
Die Strafrechtsschutzversicherung für Unternehmen und Manager dient der Absicherung wirtschaftsstrafrechtlicher Risiken durch Deckung der Verfahrenskosten im Ermittlungs- und Hauptverfahren.
Die Arbeit trägt dazu bei, die mit der Strafrechtsschutzversicherung verbundene Problemstellung bei der Bearbeitung wirtschaftsstrafrechtlicher Mandate transparent zu machen. Versicherungsnehmern, Versicherten und Verteidigern bietet sie eine Orientierungshilfe für die Auseinandersetzung mit der Materie.
Der Beitrag gibt einen systematischen Überblick zur Netzstabilität im Stromsystem. Ein Schwerpunkt liegt auf der systemischen Darstellung und Beschreibung der Netzstabilität als zentrale Herausforderung für eine sichere und stabile Stromversorgung. Basis für die Betrachtung ist eine sogenannte „Landkarte“. Diese visualisiert die technischen, organisatorischen sowie rechtlichen Grundlagen für die Netzstabilität unterteilt nach Systembilanz und Netzkapazität, wobei hier wiederum zwischen Regelungen, die primär notwendige Investitionen sicherstellen sollen und Ansätzen zur Organisation des Betriebs unterschieden wird. Aufbauend auf der „Landkarte“ werden vier rechtliche Schwerpunktthemen untersucht: (1) Netzbetrieb und Engpassmanagement – zu- und abschaltbare Lasten nach §§ 13 Abs. 6, Abs. 6a EnWG, (2) Netzbetrieb- und Netzkapazität: Flexibilitäten von Letztverbrauchern – Fokus auf § 14a EnWG und (3) Frequenzhaltung – zukünftige Herausforderungen für die Bereitstellung von Momentanreserve sowie (4) neue Lösungsoptionen durch virtuelle Kraftwerke. Die Darstellung wird mit einem Exkurs zur Digitalisierung und der datenrechtlichen Lage in Hinblick auf die Energiewende und die sichere Stromversorgung abgerundet.
In diesem Beitrag werden Grundsatzfragen zur Bereitstellung von Momentanreserve diskutiert, die in einem künftigen, auf erneuerbaren Energien basierten Stromsystem relevant werden. Die interdisziplinäre Arbeit betrachtet die relevanten Fragenstellungen aus technischer, ökonomischer und juristischer Perspektive. Entsprechend werden zunächst die technisch-systemischen Optionen für eine künftige Bereitstellung von Momentanreserve vorgestellt. Darauf aufbauend werden kurz zentrale Gestaltungsfragen zum institutionellen Rahmen für die zukünftige Bereitstellung von Momentanreserve aus institutionenökonomischer Perspektive skizziert. Abschließend erfolgt eine Untersuchung des bestehenden europäischen und nationalen Rechtsrahmens zur Bereitstellung von Momentanreserve im europäischen Verbundnetz unter Einbeziehung schon bestehender Lösungsansätze.
Abstract
Der Beitrag richtet sich an Studenten, die sich im Schwerpunkt oder aus Interesse mit dem Kartellrecht beschäftigen. Er will den Einstieg in die Materie erleichtern und auch dem Wiederholenden noch einmal die wichtigsten Denkbrücken zur Lösung eines kartellrechtlichen Falles nach dem GWB aufzeigen. Dabei orientiert er sich nach den möglichen Einstiegsmöglichkeiten in eine Klausur und erläutert Schritt für Schritt die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und Probleme.
Inwiefern ist es strafbar, Schülern den Gang zur Toilette während des Unterrichts zu verbieten?
(2017)
Die Arbeit setzt sich mit dem Begriff des raumbedeutsamen Vorhabens im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 Raumordnungsgesetz (ROG) auseinander und versucht, diesen Begriff zu konkretisieren. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Legaldefinition in § 3 Abs. 1 Nr. 6 ROG kaum zur Konkretisierung beiträgt und der Subsumtion nicht unmittelbar zugänglich ist. Er spricht sich aus diesem Grund dafür aus, dass eine Konkretisierung dieses Begriffs durch die Bildung von vorhabenbezogenen Fallgruppen zu erfolgen hat.
Sodann werden auf Basis der Methode des typisierenden Fallvergleichs Fallgruppen für die Vorhabentypen „Windenergieanlagen“, „Einzelhandelsbetriebe“ und „Abgrabungen“ erarbeitet. Hierzu wurde die einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik ausgewertet. Die Fallgruppenbildung trägt dazu bei, den Begriff der Raumbedeutsamkeit zu konkretisieren und die Handhabung dieses wertungsoffenen Begriffs in der Praxis zu erleichtern.
Darüber hinaus diskutiert der Autor unter verschiedenen Gesichtspunkten den in Teilen der Literatur vertretenen Ansatz, unter bestimmten Bedingungen den Trägern der Raumplanung zuzugestehen, die Raumbedeutsamkeit eines Vorhabentypus (z.B. Windenergieanlagen) abstrakt-tatbestandlich in Form eines Ziels der Raumordnung festzusetzen. Diesem Ansatz schließt er sich im Ergebnis an.
Im zunehmenden Maße versuchen neben den großen DGB-Gewerkschaften kleinere Spartengewerkschaften für ihre Branche separate Tarifverträge herbeizuführen. Werden diese mit dem Mittel des Arbeitskampfes durchgesetzt, werden Arbeitgeber und auch die Öffentlichkeit nicht selten lang anhaltenden Streiks ausgesetzt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Arbeitgeber damit während einer langen Zeitspanne daran gehindert werden, ihre unternehmerische Tätigkeit auszuüben, womit regelmäßig auch erhebliche Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit, insbesondere im Bereich des Beförderungswesens verbunden waren. Diese Veränderungen der Tarifvertragsparteien verschieben die Arbeitskampfparität und gefährden die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Das Arbeitskampfrecht wird vor neue Herausforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund kann eine zeitliche Koordination von Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen konkurrierender Gewerkschaften die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie unter Berücksichtigung des Gewerkschafts- sowie Tarifpluralismus gewährleisten, wodurch eine Konkordanz zwischen Ordnung und Vielfalt im Tarif- und Arbeitskampfwesen hergestellt wird.